Volkswirtschaftliche Ziele
Manches genaue Hinsehen und Recherchieren führt zu verlüffenden Ergebnissen. Dies geschieht auch bei der Frage, welche Volkswirtschaftlichen Ziele Deutschland hat. Zu sehr vielen Einzelthemen aus diesem – zugegebenermaßen komplexen – Themenkreis kann man Stellungnahmen oder Erklärungen der Bundesregierung finden. Aber es gibt keine umfassende politische Zielsetzung, schon gar nicht im Sinne einer, wie auch immer gearteten, Vision.Überprüft man mit der gleichen Fragestellung die einzelnen Bundesländer, gibt es auch hier keine umfassenden Volkswirtschaftlichen Ziele.
Um das Bild zu komplettieren sei angemerkt, dass auch auf Europäischer Ebene keine Konzeption im Sinne Volkswirtschaftlicher Ziele existiert. Der Katalog, den man hier aus Zielsetzungen einzelner Ressorts oder der Kommission selbst erstellen könnte, würde zwar sehr lang, ja umfangreich, aber viele der einzelnen Ziele stehen in direktem Gegensatz zueinander und ergeben insgesamt kein einheitliches Ziel im Sinne von: dahin wollen wir. Aus der Ebene des Europäischen Parlaments ist das Bild noch sehr viel diffuser.
Betrachtet man die Parteiprogramme der bundespolitisch relevanten Parteien, ist eine klare Zielsetzung nur in ganz wenigen Einzelfragen formuliert. Es scheint so, dass sich in allen Parteiprogrammen unterschwellig die fehlende demokratische Legitimation und auch die mangelhafte Kompetenz in Fragen von volkswirtschaftlicher Lenkung Bahn bricht. Die Programme könnten bei zynischer Lesart etwa so zusammengefasst werden: Gebt uns mehr Macht, damit wir nicht nur garantieren können, dass wir nichts verändern, sondern gleichzeitig alles viel besser machen. Die Aneinanderreihung von nichts sagenden, ja teilweise sinnlosen Gemeinplätzen und Worthülsen in volkswirtschaftlichem Sinn ist schier endlos.
Betrachtet man einzelne Themengebiete, die einen direkten Bezug zu Volkswirtschaftlichen Zielen ergeben, muss man den Parteien ein ausgeprägtes Problembewusstsein attestieren.
Beispiel: Arbeitsplätze und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Hier kann man befriedigt feststellen, dass die Diagnose stimmt. Ob die dann im Einzelnen ausformulierten Ziele die richtige Therapie darstellt, wird jeder nach seiner individuellen politischen Grundhaltung anders beurteilen.
Die Christlich Demokratische Union setzt – sehr vereinfacht dargestellt – auf ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen, um den Abbau der Arbeitslosigkeit voranzutreiben. Niedrigere Lohnnebenkosten, Stärkung der Unternehmen durch steuerliche Entlastung, Verschärfung von Zumutbarkeitskriterien, gesetzliche Verankerung von betrieblichen Vereinbarungen, Absage an flächendeckende Mindestlöhne und viele andere Einzelmaßnahmen sollen Erfolge zeitigen.
Die Sozial Demokratische Partei belässt es in ihrem noch gültigen Grundsatzprogramm des Leipziger Parteitags im Jahre 1998 bei weniger konkreten Maßnahmen. Sie will Mindestlöhne, den Erhalt der Tarifautonomie und eine gerechtere Verteilung von Arbeit. Bündnis 90 / Die Grünen ziehen sich in ihrem Grundsatzprogramm auf Begrifflichkeiten zurück, die keine konkreten Maßnahmen beinhalten. Zitat:
„Teilhabe an der Erwerbsarbeit und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt damit zu bestreiten, sind entscheidend für die Entfaltungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Integration der Einzelnen. Die Möglichkeit, dass alle, die erwerbstätig sein wollen, das auch können, ist elementar. Dazu gehört aber auch der Zugang zu Aus- und Weiterbildung und zur Existenzgründung. Hürden für den Berufszugang und ausgrenzende Regelungen gegenüber
Migrantinnen und Migranten wollen wir beseitigen. Lang andauernde Erwerbslosigkeit schafft Ausgrenzung und Armut. Sie ist schon aus diesem Grund für eine ökologisch-soziale
Marktwirtschaft nicht hinzunehmen. Unsere Politik hat das Ziel die Erwerbslosigkeit abzubauen.“
Die Freie Demokratische Partei sieht sich in ihrem Wahlprogramm 2005 als Partei der sozialen Marktwirtschaft und setzt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf mehr Wettbewerb, vereinfachter Besteuerung, mehr Freiheit und weniger Staat.
Die LInke will die Einführung von Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung zum Zwecke einer Umverteilung von Arbeit als Sofortmaßnahmen.
Allen Parteien ist gemeinsam, dass sie die Arbeitslosigkeit abbauen wollen und sich im Wesentlichen bei der Bewältigung dieser Aufgabe auf das Prinzip Hoffnung stützen.
Diese Haltung findet sich auch bei anderen wichtigen Teilgebieten der Volkswirtschaftlichen Ziele. So wollen alle Parteien die Herausforderungen durch die mit dem Schlagwort Globalisierung verbundenen Probleme, Gefahren und Belastungen für viele Branchen, so zum Beispiel dem Handwerk, mit der Einführung internationaler Sozialstandards beantworten. Fakt ist jedoch, dass bis dato lediglich die Sozialstandards in Deutschland gesenkt wurden, wobei die demografische Entwicklung die Notwendigkeit dieser Maßnahmen notwendig erscheinen lässt und impliziert, dass auch hier viel zu kurz gesprungen wurde. Denn auch die Staatsverschuldung lässt für die folgenden Generationen nicht nur nichts Gutes erwarten, sondern „Heulen und Zähneknirschen“, eine Perspektive von apokalyptischen Ausmaßen, weil diese Steuerzahler auch unerträglich hohe Soziallasten zu schultern haben werden.
Angesichts der Tatsache, dass es viele Initiativen einzelner Bürger oder Gruppen gibt, die ein buntes Kaleidoskop an Ideen einzelner Themengebiete für Volkswirtschaftliche Ziele entwickelt haben, ist der Mangel an politischen Visionen erschreckend. Denn die ökologische und die demografische Entwicklung Deutschlands wird ökonomisches Handeln in der Zukunft nicht vereinfachen. Die Wirtschaftwissenschaftlichen Institute, die von der Allgemeinheit über Steuermittel finanziert werden und mit ihren jährlichen Berichten, Prognosen und Steuerschätzungen publikumswirksam in Erscheinung treten, scheinen auch nur auf Teilaspekte, wie die private Krankenversicherung fixiert. Bei vielen Ergebnissen ihrer Arbeit drängt sich die Frage auf, ob es sich bei deren Arbeit noch um Wissenschaft oder bereits um Glauben handelt. Die Interpretationswürdigkeit der von ihnen gezeigten Arbeitsergebnisse ist immens. Auch muss die Frage erlaubt sein, warum sich bis heute keine interdisziplinäre Zusammenarbeit von möglichst vielen Disziplinen ergeben hat, um wenigstens Möglichkeiten aufzuzeigen. Denn Volkswirtschaftliche Ziele sind bis zu ihrer Realisierung nichts als reiner Konjunktiv – nicht nur, aber auch für Deutschland.
Da das Internet immer stärkeren Anteil an unserem Alltag nimmt und sich sowohl Parteien, als auch Organisationen verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ integrieren, werden letztgenannte immer relevanter. People-of-Germany.de ist dabei eine neue vielversprechende, allumfassende Sozialplattform, die womöglich die nächste Epoche einläutet. In jedem Fall liegt die Zukunft im Web 2.0, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht.