Arbeitslosigkeit & Mindestlohn Debatte
Der Trend ist zur Zeit eindeutig: eine gute Konjunktur, weniger Arbeitslosigkeit, aber immer mehr Menschen, die unter die Armutsgrenze fallen. Der Schuldige heißt Niedriglohnsektor - hierüber sind sich alle Parteien einig.
Franz Müntefering hat entgegen der sonstigen Gepflogenheiten bereits zum Tag der Arbeit verkündet, dass die Arbeitslosenzahlen unter vier Millionen gefallen seien. Aber sind sie es wirklich? Laut Statistik sind zur Zeit 3,9 Millionen Menschen ohne Arbeit, das sind etwa 9,5 Prozent. Das ist die eine Seite. Es gibt aber auch noch die Statistik der Hartz-IV-Empfänger, die im April 2007 bei 5,2 Millionen lag. Wie passt das zusammen? Gilt hier das alte Sprichwort: Glaube keiner Statistik, außer du fälscht sie selbst?
Über 2,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger gehen zwar ein geregelten Arbeit nach, verdienen aber so wenig, dass sie das ergänzende Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Sie tauchen in der offiziellen Arbeitslosen-Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht auf. Und doch bestätigt auch die Bundesagentur, dass dieser Trend nicht abreißt, sondern zunimmt, so BA-Vorstand Heinrich Alt. Speziell zum Thema Arbeitslosigkeit bietet Statista zahlreiche Statistiken und Studien wie etwa zur aktuellen Arbeitslosenquote und Arbeitslosenzahlen.
Die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist im Übrigen aufgrund bestimmter Algorithmen nicht besonders einfach. Glückerlichweise bietet Sozialleistungen.info einen zuverlässigen Arbeitslosengeldrechner, welcher unter Angabe von z. B. Lohnsteuerklasse und Kinderzahl die erwartbare Summe des ALG I berechnet.
Aber noch eines ist unstrittig: der Zweitjob für Vollzeitbeschäftigte. Viele Arbeitnehmer sind auch noch nebenher tätig, denn etwa 1,95 Millionen haben noch einen so genannten Minijob. Es stellt sich die Frage, ob in Deutschland bald amerikanische Verhältnisse herrschen werden, wobei in Amerika der Trend bereits zum Drittjob geht, anstatt Geld leihen bei der Bank oder in der Verwandtschaft.
Stimmt es also, dass die gute Konjunktur zwar mehr Arbeitsplätze schafft, doch dies überwiegend durch Zeitarbeit, Jobbörse und Niedriglohn? Die Diskussion hierüber ist unter den Parteien heftigst entbrannt. SPD, Linkspartei und Gewerkschaften haben das Thema Mindestlohn in den Vordergrund gerückt. SPD-Chef Kurt Beck hat deshalb sogar die Große Koalition in Frage gestellt, ist zwischenzeitlich jedoch wieder davon abgerückt. CDU/CSU und die FDP lehnen Mindestlöhne kategorisch ab und tendieren eher dazu, Lohndifferenzen aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese unterschiedlichen Positionen sollen jetzt im Koalitionsausschuss diskutiert werden und Beobachter befürchten, dass es keine Einigung ngeben wird.
Vor einigen Tagen traf sich Bundeskanzlerin Merkel mir der DGB-Spitze, um Möglichkeiten einer Einigung zu sondieren, aber man stellte sehr schnell fest, dass dies momentan unmöglich ist.
Um Wege aus der hohen Arbeitslosigkeit zu finden, kommen fast täglich neue Vorschläge. Der neueste vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Öttinger, der drei Jahre lang auf Probe das gesamte Kündigungsschutzgesetz außer Kraft setzen möchte. Hier rennt er bei seinem Koalitionspartner FDP offene Türen ein, denn die FDP plädiert schon lange dafür, den Kündigungsschutz wenigstens zu lockern.
Was auffällt sind zwei grundsätzlich verschiedene Ansatzpunkte: Das konserativ-liberale Lager möchte mit allen Mitteln verhindern, dass die Unternehmen irgendwelche finanzielle Belastungen treffen, das sozialdemokratische und linke Lager will jedoch die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die jedoch beklagen einen Fachkräftemangel in den hochqualifizierten Berufen, zum Beispiel bei den Ingenieuren.
Vor allem die Unternehmerverbände spielen unentwegt ihre stärksten Trümpfe aus und drohen mit der Verlagerung von Betrieben oder Betriebsteilen in Billiglohnländer. Dies beeindruckt CDU und FDP mehr als die anderen Parteien oder die Gewerkschaften. CDU-Generalsekretär Profalla will jetzt die Gewerkschaften in die Verantwortung nehmen und verweist auf die Tarifautonomie. Die SPD aber verweist darauf, dass es gerade in den betroffenen Niedriglohnsektoren den niedrigsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad gibt. Und ohne Tarifverträge ist deren Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung durch den Bundesarbeitsminister nicht möglich.
3,9 Millionen Arbeitslose heißt immer noch Massenarbeitslosigkeit. Und die immer mehr Politiker - auch der CDU - fordern, dass der konjunkturelle Aufschwung auch bei den Arbeitslosen ankommen muss. Da sind sich die meisten einig - und dann kommt wieder die Frage: Zu welchen Bedingungen? Führende Politiker der SPD, der Grünen, der Linkspartei und auch der CDU sind sich einig, dass man von seiner Hände Arbeit auch in Würde leben können muss. Arbeit muss sich wieder lohnen und dies kann bei Stundenlöhnen von unter vier Euro nicht funktionieren. Dass davon der Osten Deutschlands stärker betroffen ist als der Westen liegt auch an der geografischen Lage. So lassen beispielsweise Berliner Hotels ihre Wäsche in Polen waschen, und zwar zu einem Drittel des üblichen Marktpreises.
Das so genannte Entsendegesetz gilt überwiegend nur für Gebäudereiniger - und die Koalition ist sich über eine Ausweitung nicht einig. Doch momentan sieht es so aus, dass es innerhalb der Koalition keine Chance auf eine Einigung gibt. So bleibt vor allem den untersten Lohngruppen nur die Hoffnung, dass dieses Thema - des Koalitionsfriedens wegen - nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird.
Welche Rolle aber spielt die Kanzlerin in dieser Frage? In der Tat, sie hält sich sehr bedeckt, muss sie doch auf ihre eigene Partei und ihren Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Der Zwang zu Kompromissen kann auch lähmend sein - zum Nachteil der Betroffenen.
Im Rahmen der aktuellen Weltwirtschaftskrise (Stand: April 2009) kommt es unterdessen vermehrt zu Einsparungsmaßnahmen der Unternehmen, was die Debatte um Arbeitslosigkeit und Mindestlohn neu anheizt. Die Kurzarbeit ist dabei eine von beiden Tarifpartner angedachte Zwischenlösung, in der die Regierung eine Laufzeit von 24 Monaten fordert und die volle Übernahme der Krankenkassenbeiträge nach dem 5. Monat garantiert. Damit sind Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände gleichermaßen einverstanden. Ist man selbst als Arbeitnehmer in einer entsprechenden Situation, bietet sich ein Kurzarbeitergeld Berechnungsprogramm an, mit welchem man sich Lohnerwartungen transparenter machen kann.
Die Krise ist jedoch nicht in allen Bereich spürbar. Der medizinische Bereich Hartz IV - Arbeitslosigkeit näher behandelt vom Verein für soziales Leben e.V.
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