Präambel
STATT Partei will politische Verantwortung übernehmen. Keineallumfassenden ideologischen Programme, sondern aufrichtigesHandeln. STATT Partei will das Gespräch über politische Grenzenhinweg führen und zu einer kompetenten Politik in Deutschlandbeitragen. Programmgrundsätze
Die Mitwirkung basiert auf Einbeziehung der Bürgerinnen undBürger. Die Bereitschaft Überkommenes in Frage zu stellen und voneinander zu lernen sowie Ehrlichkeit, Offenheit und Dialogbereitschaft sind Voraussetzung jeder ernsthaften politischen Arbeit. Die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden gilt als notwendig. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze ist konsequent durchzusetzen. Die Wirksamkeit der Parlamente ist zu erhöhen, die Zahl der Abgeordneten zu verringern. Strikte Trennung von Politik und Verwaltung durch Verfassungs- und Verwaltungsreformen ist erforderlich. Die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ist zwecks größerer Bürgernähe überall einzuführen. Die Bewerber und Bewerberinnen müssen in ihren Wahlkreisen wahlberechtigt sein und dürfen nicht zugleich im Wahlkreis und auf einer Liste kandidieren. Die Wahlkampfkostenerstattung aus Steuermitteln ist drastisch zu reduzieren. Sie soll allein auf der Basis der abgegebenen Wählerstimmen erfolgen. Die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat ist derart festzuschreiben, dass Abgeordnete mit der Wahl in die Regierung ihr Mandat verlieren. Ein Minister darf nicht gleichzeitig ein Führungsamt in einer Partei ausüben. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten ist durch Beseitigung des Fraktionszwanges zu erhöhen. Die Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandates ist unvereinbar mit der Position der Führung eines öffentlichen Unternehmens oder einer Behörde. Die Abgeordneten von STATT Partei sind bereit, sich an Mehrheitsentscheidungen zur Lösung von einzelnen Sachproblemen zu beteiligen. Gegebenenfalls werden sie durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit einer Regierung eine Handlungsfähigkeit ermöglichen. Die Besetzung von Führungspositionen wie z.B. in den Behörden und öffentlichen Unternehmen darf nicht nach Parteibuch, sondern ausschließlich nach fachlicher Kompetenz entschieden werden. | 
