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#2
31.08.2007, 13:39
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Gut das der Text geändert wurde
Die NPD ist eine von drei Parteien die ich am liebesten so schnell wie möglich elimieren würde. Das ist meine persönliche Meinung zu rechten Parteien, da diese im Gegensatz zu allen demokratischen Parteien durch Parolen und Propaganda ihren Stimmen suchen.
Jedoch steht da gegenüber die politische Meinung. Ich sehe durch ein Parteinverbot gegenüber der NPD die Gefahr, daß eine Gegenaktion erwartet wird. Weiterhin wird die NPD durch den Verfassungsschutz beobachtet und kontrolliert. Bei einem Verbot dieser Partei würde dieser abziehen müssen und wir überlassen den Hinterlassenschaften dieser Partei ein reines, gemachtes Feld, ohne eine Chance zu einem Eingreifen zu haben. Leider haben Aktionsfelder diese Partei berühmt gemacht, die an der Partei vorbei gestartet wurden. Dabei gründeten Rechte Vereine und Gruppierungen, und entkamen dabei dem Verfassungsschutz. Leider kann dieser nur tätig werden, wenn diese eine juristische Person wird, wie bei Scientology heiß diskutiert wird. In Berlin kann der Landesverfassungsschutz nicht kontrollieren, im Gegensatz zu anderen Städten Deutschlands. Das ist bei der NPD genauso. Weiterhin kann bei einem negativen Ergebnis des Bundesverfassungsgerichtes ein Signal der Antidemokratiehaltung erweckt werden. Dabei gehen die politisch Falschen als Sieger hervor. Ich habe weiterhin Angst davor, daß immer mehr Sympathisanten von dieser Partei angezogen werden, und daß ein immer größerer Kreis für die Rechte ihrer Partei demonstriert. Ich bin immer noch froh darüber wie schwach der Rechte Auflauf bei verschiedenen Aktionen ist. Vor kurzem standen 60 Rechte am S-Bahnhof Adlershof, ca. 5000 Demokraten gegenüber. Das ist wohl eindeutig, wie stark die Abneigung in der Bevölkerung gegenüber Rechten ist. Ich bin als politisch mitbestimmender Mensch froh über die Rede vom Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Herrn Günther Oettinger. Dieser hatte in der Rede über Hans Filbinger gesagt: [I]„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“[/I] Im Anschluss wurde mir klar wie stark unsere Demokratie ist. Aus allen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Vereinen Deutschlands wurde gegen diese Rede gekämpft. Danke, an alle die aufgestanden sind, und diese Rede mundtot gemacht hatten. Es war einfach klasse und ich forder immer alle Auf, wieder aufzustehen. Schade ist nur, daß Günther Oettinger nicht zurück treten musste. [B]Lasst uns Kämpfen und [/B][B]Aufstehen gegen Rechts[/B] 
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#5
19.11.2007, 23:07
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NATIONALE VOLKSPARTEI GEGRÜNDET
- bitte DRINGEND weiterleiten- Nationale Volkspartei: [url]www.nvp.at[/url] [email]info@dienationalen.at[/email] Heute ist das Schreiben vom Bundesministerium für Inneres eingelangt. Die Hinterlegung der Satzung ist bestätigt worden. Somit ist der erste Schritt vollbracht, die Parteigründung offiziell. Geschäftszahl unserer Partei: GZ.: BMI-500493/0001-III/3/2007 Ab sofort werden Mitglieder in die Partei aufgenommen. Die Veröffentlichung der Statuten, erfolgt gesetzeskonform (Parteiengesetz, BGBI 1975/404 idgF) in der kommenden Ausgabe (Jänner 2008) unserer Parteizeitung "FREIE STIMME". Die konstituierende Sitzung (mit Pressekonferenz) findet voraussichtlich im Mai 2008 statt. ÖSTERREICH WIRD NATIONAL!
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#6
03.12.2007, 11:28
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Zitat:
 Ja, die SPD kontrolliert mit der CDU den VS, welcher die NPD kontrolliert. Viele der "Provokationen" sind doch von diesen beiden Parteien sicherlich gesteuert nach dem Motto" hier der VS...bitte wieder einen dummen Spruch für mogen... ja, Geld wie üblich...". Siehe "braune RAF", das hat gezeigt, wie ein V-Mann eine Straftat plant, die Leute dafür anwirbt und anstachelt und sie dann verrät.
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